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| 25.01.2012, 07:39 Uhr | |
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| Bildungsföderalismus: Murmann begrüßt Vorstoß aus Schleswig-Holstein Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Philipp Murmann (CDU) begrüßt den Vorstoß der christlich-liberalen Koalition in Kiel, die Kooperation zwischen Bund und Ländern im Bildungsföderalismus zu stärken.  „Die Debatte über eine Verbesserung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft ist dringend notwendig. Wir brauchen einen kooperativen Bildungsföderalismus“, so der Abgeordnete, der im Bundestag Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist. Als Ziel nannte Murmann eine nachhaltige Kooperation von Bund und Ländern, die es ermöglicht, die Haushalte weiter zu konsolidieren und gleichzeitig hohe Bildungsstandards durchzusetzen. „Eines ist klar: Mehr Geld vom Bund für Bildung und Forschung kann es nur geben, wenn dieses nicht in den Länderhaushalten zweckentfremdet wird“ so der Bildungspolitiker aus dem Kreis Plön und ergänzte „eine Stärkung der wissenschaftlichen Exzellenz wird zudem nicht nur durch eine zusätzliche Finanzierung gewährleistet, sondern auch durch eine bessere Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und der öffentlichen Hand“. Während Schleswig-Holstein unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Wissenschaftsminister Jost de Jager hier bereits mit gutem Beispiel vorangeht, sieht Philipp Murmann deutliche Defizite bei anderen Bundesländern, die teilweise über verfassungswidrige Haushalte verfügten, wie etwa das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen: „Solche Bundesländer müssen erst ihre finanzpolitischen Hausaufgaben machen. Wir müssen uns vielmehr an den starken Bildungsländern orientieren." Kritik übte der Parlamentarier deswegen am SPD-Antrag, der in dieser Woche im Bundestag beraten werden soll: „Dieser Vorschlag ist zu undifferenziert, lässt wichtige Finanzierungsaspekte außen vor und schafft keine Verbesserung bei der Transparenz im Hinblick auf den Bildungsföderalismus“ ist Murmann überzeugt und machte abschließend deutlich: „Eine ‚Bildungsrepublik Deutschland‘ gibt es nur, wenn sich alle Beteiligten diesem Ziel gleichermaßen verpflichten." |
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